CDU/CSU positioniert sich gegen neue Krypto-Steuern
CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass die Haltefrist abzuschaffen und auch im Koalitionsvertrag sind neue Steuern ausgeschlossen.
Die aktuelle Diskussion rund um eine mögliche Verschärfung der Besteuerung von Bitcoin und Kryptowährungen sorgt seit Tagen für erhebliche Verunsicherung bei Anlegern, Unternehmen und Marktteilnehmern.
Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigt hatte, Kryptowährungen künftig „anders besteuern“ zu wollen, entstand vielerorts der Eindruck, eine Abschaffung der bestehenden Haltefrist für Bitcoin & Co. sei bereits politisch beschlossen oder innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt.
Eine aktuelle Antwort der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine Bürgeranfrage, welche dem Blocktrainer vorliegt, zeigt nun jedoch ein anderes Bild.
CDU/CSU: „Kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“
In ihrem Schreiben vom 06.05.2026 stellt die CDU/CSU-Fraktion klar:
„Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern.“
Ebenso verweist die Fraktion darauf, dass eine solche Maßnahme:
„auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart“ sei.
Damit wird deutlich:
Die von Lars Klingbeil angestoßene Debatte ist offenbar keineswegs innerhalb der Koalition abgestimmt.
Bitcoin steuerrechtlich vergleichbar mit Gold und Fremdwährungen
Besonders bemerkenswert ist die steuerrechtliche Einordnung durch die CDU/CSU.
In dem Schreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bestehende einjährige Haltefrist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht sei.
Die Regelung gelte demnach nicht nur für Kryptowährungen, sondern ebenso für:
- Gold
- Fremdwährungsgeschäfte
- vergleichbare private Veräußerungsgeschäfte
Eine isolierte Abschaffung der Haltefrist ausschließlich für Kryptowährungen würde diese steuerrechtliche Systematik durchbrechen.
Diese Einordnung ist von erheblicher Bedeutung, weil sie zeigt:
Bitcoin und Kryptowährungen werden von der CDU/CSU nicht pauschal als problematische Anlageklasse betrachtet, sondern steuerrechtlich in eine Reihe mit etablierten Vermögenswerten gestellt.
Positive Signale für Bitcoin und Krypto
Darüber hinaus enthält das Schreiben einen weiteren wichtigen Satz:
Die CDU/CSU wolle sich weiterhin an einer Diskussion beteiligen, wie Kryptowerte transparenter und effektiver „beispielsweise in die Altersvorsorge eingebaut werden könnten“.
Das ist ein bemerkenswert konstruktiver Ansatz.
Während Teile der politischen Debatte Kryptowährungen zuletzt vor allem mit Steuerbetrug oder Finanzkriminalität in Verbindung brachten, signalisiert die CDU/CSU hier Offenheit für eine sachliche und zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit Bitcoin und digitalen Vermögenswerten.
Gerade im internationalen Wettbewerb wird zunehmend deutlich, dass Länder mit innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen Kapital, Unternehmen und technologische Entwicklungen anziehen.
Sachliche Debatte statt Generalverdacht
Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie schnell Bitcoin und Kryptowährungen politisch unter Generalverdacht geraten können.
Umso wichtiger ist es, dass innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsparteien unterschiedliche Stimmen existieren und die Diskussion offenbar keineswegs entschieden ist.
Die Stellungnahme der CDU/CSU zeigt:
- Die Haltefrist ist politisch weiterhin verteidigungsfähig
- Neue Krypto-Steuern sind innerhalb der Koalition umstritten
- Bitcoin wird nicht ausschließlich negativ betrachtet
- Und Teile der Politik erkennen zunehmend das Potenzial digitaler Vermögenswerte an
Noch ist nichts beschlossen.
Die aktuelle Diskussion zeigt jedoch deutlich, dass sich politische Kräfte bereits für eine zukünftige Verschärfung der Besteuerung von Bitcoin und Kryptowerten in Stellung bringen.
Umso wichtiger ist es, dass sich alle Betroffenen frühzeitig auf diese Debatte einstellen und gemeinsam ihre Stimme erheben.
Denn die Auswirkungen würden weit über einzelne Anleger hinausgehen. Betroffen wären unter anderem:
- Krypto-Sparer und langfristige Investoren
- Banken und Finanzdienstleister
- Kryptobörsen und Broker
- Unternehmen mit Bitcoin-Bezug
- Steuerberater und Compliance-Abteilungen
- sowie Händler und Zahlungsanbieter
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sachliche Argumente zu sammeln, faktenbasiert aufzuklären und gemeinsam für den Erhalt der bestehenden Haltefrist einzutreten.
Nur wenn sich die betroffenen Akteure frühzeitig organisieren und geschlossen auftreten, wird ihre Perspektive in der politischen Debatte ausreichend berücksichtigt werden.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde von einem Mitglied bzw. Autor des Bitcoin Bundesverband verfasst und gibt dessen persönliche Einschätzung wieder. Er stellt nicht zwingend die offizielle Position des Bitcoin Bundesverband dar.
