Strategisches Potenzial von Bitcoin
Antrag im Bundestag zum „strategischen Potenzial von Bitcoin“ zur Rede von Dirk Brandes
Einordnung aus Sicht des Bitcoin Bundesverbandes
Mit der Drucksache 21/2301 liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 17. Oktober 2025 ein Antrag mit dem Titel
„Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ vor.
Eingebracht wurde der Antrag von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Inhaltlich befasst sich das Papier mit der geldtheoretischen Einordnung von Bitcoin, seiner Rolle im internationalen Währungswettbewerb, der europäischen Regulierung (MiCA), steuerlichen Fragen sowie möglichen energie- und technologiepolitischen Einsatzfeldern.
Der Bitcoin Bundesverband bewertet diesen Antrag nicht inhaltlich. Wir begrüßen jedoch, dass Bitcoin als eigenständiges Thema im Deutschen Bundestag diskutiert wird und auf die Tagesordnung der 21. Wahlperiode gelangt ist. Wir werden verfolgen, wie andere Fraktionen und Abgeordnete auf die vorgeschlagenen Punkte reagieren und welche Aspekte in zukünftige Debatten und Gesetzgebungsverfahren einfließen.
Kurzfassung
- Im Deutschen Bundestag liegt ein Antrag vor, der das strategische Potenzial von Bitcoin betont und vor Überregulierung warnt.
- Kernthemen sind: Abgrenzung von Bitcoin von anderen Krypto-Assets, Umsetzung von MiCA, steuerliche Klarheit sowie Energie- und Standortfragen.
- Aus Sicht des Bitcoin Bundesverbandes ist positiv, dass Bitcoin als eigenständige Technologie ernsthaft diskutiert wird und Themen wie Innovationsschutz, Rechtssicherheit und Energieintegration aufgegriffen werden.
- Zugleich sehen wir Optimierungsbedarf in der Differenzierung der Argumente, insbesondere bei Energie, Regulierung und internationaler Einordnung.
- Wir begrüßen die Debatte im Bundestag und stehen allen demokratischen Akteuren als fachlicher Ansprechpartner zur Verfügung, um den Diskurs inhaltlich voranzubringen.
1. Hintergrund und Inhalt des Antrags
Mit der Drucksache 21/2301 liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 17. Oktober 2025 ein Antrag mit dem Titel
„Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ vor.
Der Antrag:
- beschreibt Bitcoin als dezentrales, knappes, digitales Geld, das sich klar von anderen Krypto-Assets unterscheidet,
- kritisiert mögliche Überregulierung im Zuge der Umsetzung der MiCA-Verordnung,
- fordert steuerliche Klarheit für privat gehaltenen Bitcoin,
- betont die möglichen Beiträge von Bitcoin-Mining zu Energie- und Standortfragen,
- und verlangt eine strategische Stellungnahme der Bundesregierung zur Rolle von Bitcoin.
Der Bitcoin Bundesverband bewertet den Antrag nicht parteipolitisch, sondern ordnet die Inhalte vor dem Hintergrund seiner Mission und seiner Positionen ein.
Wir begrüßen, dass Bitcoin im Bundestag auf inhaltlicher Ebene diskutiert wird, und werden beobachten, welche Aspekte von anderen Fraktionen in künftige Debatten und Gesetzesinitiativen übernommen werden.
2. Zentrale Punkte des Antrags
2.1 Abgrenzung von Bitcoin im MiCA-Kontext
- Bitcoin wird als eigenständige Kategorie innerhalb der digitalen Vermögenswerte beschrieben.
- Die MiCA-Verordnung wird so verstanden, dass sie primär zentralisierte Emittenten, Verwahrer und Plattformen adressiert.
- Vollständig dezentrale Protokolle wie Bitcoin sollen nicht ohne Not in denselben regulatorischen Rahmen gestellt werden wie zentral gesteuerte Projekte.
2.2 Regulierung und Infrastruktur
Der Antrag warnt davor, die grundlegende Infrastruktur des Bitcoin-Netzwerks wie klassische Finanzintermediäre zu behandeln, insbesondere:
- nichtverwahrende Wallets,
- Lightning Nodes und andere dezentrale Dienste,
- Infrastruktur-Tools, die keine Fremdgelder verwalten.
Die Befürchtung: Eine zu weitgehende Regulierung könnte Open-Source-Entwicklung, Innovation und Unternehmensgründungen in diesem Bereich aus Deutschland verdrängen.
2.3 Steuerliche Behandlung
Gefordert werden vor allem:
- die Bestätigung und Klarstellung der Zwölf-Monats-Haltefrist für privat gehaltenen Bitcoin,
- eine klare gesetzliche Trennung von Bitcoin und anderen Krypto-Assets,
- die Vermeidung einer pauschalen Einstufung von kleinem, privatem Mining- oder Lightning-Betrieb als Gewerbe.
Ziel ist eine höhere Rechtssicherheit für Bürger und Investoren.
2.4 Energie, Standort und digitale Souveränität
Der Antrag hebt hervor:
- die mögliche Rolle von Bitcoin-Mining als flexible Last im Energiesystem,
- die Nutzung von Überschussstrom und die Integration erneuerbarer Energien,
- die Bedeutung von Bitcoin im internationalen Währungs- und Standortwettbewerb,
- sowie Bitcoin als Instrument zur Stärkung digitaler und finanzieller Souveränität der Bürger.
3. Was wir inhaltlich begrüßen
Aus Sicht des Bitcoin Bundesverbandes gibt es mehrere Punkte, die in eine Richtung gehen, die mit unserer Mission gut vereinbar ist.
3.1 Klarer Fokus auf Bitcoin
- Die Abgrenzung von Bitcoin gegenüber einem unscharfen „Krypto“-Begriff ist zentral: Wir vertreten Unternehmen, die mit Bitcoin arbeiten, nicht den gesamten Krypto-Markt.
- Dass Bitcoin als eigenständige, dezentrale Infrastruktur mit besonderen Eigenschaften verstanden wird, ist eine sinnvolle Grundlage für jede weitere politische Diskussion.
3.2 Schutz von Infrastruktur und Open Source
- Die Forderung, nichtverwahrende Wallets, Lightning-Knoten und ähnliche Infrastruktur nicht wie regulierte Finanzintermediäre zu behandeln, schützt Innovation und Unternehmertum.
- Diese Perspektive ist für den deutschen Standort entscheidend, um Entwicklung, Forschung und Open-Source-Projekte nicht unnötig zu behindern.
3.3 Rechtssicherheit bei Steuern
- Die Zielrichtung, Rechtssicherheit für privat gehaltenen Bitcoin zu schaffen, ist aus Sicht unserer Mitglieder nachvollziehbar: Unklare steuerliche Rahmenbedingungen erschweren Angebote und Investitionen.
- Eine berechenbare steuerliche Behandlung ist Grundlage dafür, dass seriöse Anbieter und Geschäftsmodelle langfristig in Deutschland entstehen und bleiben.
3.4 Energie und industrielle Nutzung
- Dass Bitcoin-Mining explizit im Kontext von Energiesystemen und Industrieprozessen betrachtet wird, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sachlicheren Diskussion.
- In unserem Umfeld werden bereits Modelle diskutiert, in denen Mining zur Verwertung von überschüssiger Energie, zur Netzstabilisierung oder über Abwärmenutzung zur Effizienzsteigerung beitragen kann.
- Dass solche Potenziale nun auch parlamentarisch angesprochen werden, unterstützt eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit Bitcoin und Energie.
4. Wo wir Optimierungsbedarf sehen
Neben diesen positiven Punkten sehen wir auch Aspekte, die in der weiteren parlamentarischen Debatte präziser ausgearbeitet werden könnten.
4.1 Nachhaltigkeit und Energie differenzierter betrachten
- Die Energie-Argumentation bleibt teilweise pauschal.
- Für eine tragfähige politische Einordnung sind hilfreich:
- klar definierte Kennzahlen und Szenarien,
- eine Trennung zwischen globalen Entwicklungen und konkreten Projekten in Deutschland,
- eine realistische Einschätzung, wann und wo Bitcoin-Mining tatsächlich zu besserer Nutzung von Energie beiträgt.
Hier bringen wir gern unsere fachliche Perspektive ein, um die Debatte inhaltlich zu vertiefen.
4.2 Unternehmen und Realwirtschaft stärker einbinden
- Der Antrag konzentriert sich stark auf Privatanleger und deren steuerliche Behandlung.
- Aus Sicht des Bitcoin Bundesverbandes lohnt sich in künftigen Debatten ein stärkerer Fokus auf:
- die Rolle von Bitcoin in Unternehmen und im Mittelstand,
- praktische Anwendungsfälle in der Realwirtschaft (Zahlungen, Micropayments, Prozesswärme, Energiemanagement),
- die Anforderungen von Unternehmen, die Bitcoin produktiv in ihre Wertschöpfung einbinden wollen.
Hier können wir konkrete Erfahrungswerte und Beispiele unserer Mitgliedsunternehmen einbringen.
4.3 Differenziertere Debatte über Regulierung
- Die Gegenüberstellung „Regulierung“ vs. „Freiheit“ greift zu kurz.
- Aus unserer Sicht ist es hilfreich, klar zu unterscheiden:
- wo Regulierung notwendig ist (z. B. bei Verwahrung von Kundengeldern, Intermediären mit systemischer Rolle),
- und wo Zurückhaltung sinnvoll ist (z. B. bei Infrastruktur, Selbstverwahrung, Open-Source-Entwicklung).
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Regulierung, halten aber eine gezielte, verhältnismäßige und risikoorientierte Ausgestaltung für entscheidend. Eine solche Differenzierung kann die Qualität der weiteren Diskussion spürbar erhöhen.
4.4 Internationale Einordnung schärfen
- Der Antrag verweist auf geopolitische Entwicklungen, bleibt dabei aber relativ allgemein.
- Für eine strategische Position Deutschlands ist wichtig:
- welche internationalen Beispiele bei Regulierung, Energieintegration und Unternehmensnutzung von Bitcoin als Referenz dienen können,
- und wo Deutschland eigene Schwerpunkte setzen kann, statt nur auf Entwicklungen zu reagieren.
Auch hier stehen wir zur Verfügung, um den Blick auf internationale Best Practices zu erweitern.
5. Rolle des Bitcoin Bundesverbandes im weiteren Prozess
Der Antrag 21/2301 wird im weiteren parlamentarischen Verfahren beraten, voraussichtlich in den zuständigen Fachausschüssen und in weiteren Debatten im Plenum.
Der Bitcoin Bundesverband wird:
- die parlamentarische Behandlung des Antrags aufmerksam beobachten,
- die Reaktionen und Alternativvorschläge anderer Fraktionen auswerten,
- seine fachliche Expertise einbringen, um künftige Debatten inhaltlich voranzubringen,
- und konkrete Gesprächsangebote insbesondere zu den Themen
- MiCA-Umsetzung,
- steuerliche Ausgestaltung,
- Energie- und Standortfragen,
- Bitcoin in der Realwirtschaft
unterbreiten.
Wir verstehen uns als überparteilicher Ansprechpartner und stellen unsere Expertise allen demokratischen Akteuren zur Verfügung. Unser Ziel ist es, dass Bitcoin in Deutschland unter klaren, planbaren und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen eingesetzt werden kann.
6. Fazit
Der Antrag zum „strategischen Potenzial von Bitcoin“ zeigt, dass Bitcoin im Bundestag nicht mehr nur randständig, sondern als eigenständiges Thema diskutiert wird.
Aus Sicht des Bitcoin Bundesverbandes ist positiv, dass:
- Bitcoin klar von anderen Krypto-Assets abgegrenzt wird,
- Innovations- und Standortfragen adressiert werden,
- steuerliche und energiewirtschaftliche Themen aufgegriffen werden.
Gleichzeitig besteht Raum für eine präzisere, differenziertere Debatte zu Energie, Regulierung und internationaler Einordnung.
Wir werden die weiteren Beratungen beobachten und unsere Expertise einbringen, damit die politische Gestaltung von Bitcoin in Deutschland sachlich fundiert, langfristig tragfähig und offen für Innovation erfolgt.
