Bitcoin und die Bundestagswahl 2025: Zwischen Klarheit und Schweigen
Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und Bitcoin wird für immer mehr Wählerinnen und Wähler zu einem zentralen Thema. Auch wenn viele Bitcoin-Nutzer überzeugt sind, dass die einzige echte Wahl Gesundes Geld ist, hat die Ausrichtung des deutschen Rechtsraums erhebliche Auswirkungen auf den Erfolg oder Misserfolg von Unternehmern, die auf Bitcoin als Innovationstreiber setzen. Als Unternehmervertretung sehen wir es als unsere Aufgabe, für unsere Mitglieder zu analysieren, welche Parteien sich klar für Bitcoin positionieren.
Besonders erfreulich ist, dass bereits drei Parteien erkannt haben, wohin die Reise geht, und Bitcoin aktiv in den politischen Diskurs eingebracht haben: Die AfD, Bündnis Deutschland und die FDP formulieren klare und konkrete Positionen zu Bitcoin in ihren Wahlprogrammen.
Im Gegensatz dazu bleiben die Grünen, SPD, CDU, CSU und Linke entweder vage oder verweigern sich dem Thema vollständig. Auffällig ist, dass diese Parteien unter Verweis auf Zeitmangel und eine gemeinsame Absprache geschlossen die Teilnahme am Wahlprüfstein des Bitcoin Bundesverbands abgelehnt haben. Zwar lassen sich bei der Union und den Grünen aus früheren Aussagen und dem Wahlprogramm Rückschlüsse auf ihre Haltung zu Kryptowährungen ziehen, doch ohne klare Aussagen bleibt ungewiss, welche Politik Wählerinnen und Wähler in Bezug auf Bitcoin tatsächlich erwarten können.
1. Der klare Befürworter: Die FDP
Die Freien Demokraten zeigen sich als treibende Kraft für eine positive Bitcoin-Politik. Ihre wichtigsten Positionen umfassen:
- Bitcoin vs. Krypto: Bitcoin wird als digitales Gold betrachtet, während andere Kryptowährungen als Plattformen für dezentrale Anwendungen und Smart Contracts dienen. Bitcoin hat zudem eine fest definierte Geldmenge, was eine besondere Inflationsresistenz garantiert. Kryptowährungen werden jedoch allgemein als sinnvolle Ergänzung zum traditionellen Finanzsystem gesehen. Die FDP unterstützt Decentralized Finance (DeFi) und andere Ansätze in der Krypto-Industrie, weshalb sie bei der Besteuerung und Regulierung keinen Unterschied zwischen Bitcoin und anderen Kryptowährungen machen möchte.
- Förderung von Krypto-Innovationen: Zur Förderung von Innovationen in der Bitcoin-Industrie plant die FDP die Einrichtung einer Krypto-Sandbox – eines flexiblen regulatorischen Rahmens, der niedrige Eintrittsbarrieren für Start-ups schaffen und Neugründungen erleichtern soll.
- Bitcoin als strategische Reserve: Bitcoin wird ähnlich wie Gold als inflationsresistentes Asset gesehen. Die FDP sieht das Potenzial, Deutschland durch Bitcoin unabhängiger von externen Schocks zu machen.
- Steuerpolitik: Die Partei befürwortet die Steuerfreiheit für Bitcoin-Gewinne nach einer Haltefrist von einem Jahr und fordert auch für Unternehmen eine analoge Regelung. Zudem verweist die FDP auf Unsicherheiten bei umsatzsteuerlichen Fragen, die geklärt werden sollten, ohne jedoch Details zu nennen.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die FDP sich klar als Förderer von Innovation und wirtschaftlicher Freiheit positioniert. Sie will nicht nur Bitcoin und Krypto politisch den Weg freiräumen, sondern diesen auch aktiv durch Fördermaßnahmen ausbauen.
2. Der Innovationsförderer: Bündnis Deutschland
Bündnis Deutschland positioniert sich im Wahlprogramm als entschiedener Befürworter von Bitcoin und hebt dessen Potenzial als alternatives Zahlungsmittel, Innovationstreiber und strategisches Asset hervor. Im Gegensatz zur FDP, konzentriert sich Bündnis Deutschland genau wie die AFD ausschließlich auf Bitcoin und ignoriert andere Kryptowährungen.
- Wirtschaft und Innovation: das Bündnis sieht in Bitcoin eine treibende Kraft für technologische und wirtschaftliche Innovation. Durch die Förderung von Bitcoin-Unternehmen und die Schaffung einer regulatorischen Umgebung für dessen Nutzung soll Deutschland als führender Standort für die Bitcoin-Industrie etabliert werden.
- Bitcoin-Mining fördert die Energiewirtschaft: Bitcoin Mining soll für die Nutzung überschüssiger Energie aus erneuerbaren Quellen zum Einsatz kommen. Auf diese Weise wird das Stromnetz stabilisieren als auch wirtschaftlichen Mehrwert im Ausbau schaffen, indem immer sofort ein hoch flexibler Abnehmer bereit steht.
- Nationale Bitcoin-Reserve: Das Bündnis sieht vor allem in einer nationalen Bitcoin-Reserve einen strategischen Vorteil. Diese soll nicht nur als Schutzschild gegen finanzielle Instabilitäten dienen, sondern auch Deutschlands Führungsanspruch in der digitalen Welt unterstreichen.
Durch die Kombination aus regulatorischer Förderung, Integration in die Energiewirtschaft und dem Aufbau strategischer Reserven positioniert sich die Partei als starker Befürworter der digitalen Transformation mit Bitcoin.
3. Kritisch, aber libertär: Die AfD
Die AfD betont die Vorteile von Bitcoin aus einer marktwirtschaftlichen Perspektive und hält wenig von anderen Kryptowährungen die sie als „AltCoins“ bezeichnen:
- Inflationsfreies Geld: Bitcoin wird als stabiles Wertaufbewahrungsmittel betrachtet, das langfristig Bestand haben und sich im Markt gegen staatliche Währungen und Gold durchsetzen könnte. Allerdings plant die AfD KEINE strategische Bitcoin Reserve, da sie hier weiterhin auf Gold für das beste Reserve Asset setzt.
- Regulierungsfreiheit: Die AfD lehnt staatliche Eingriffe weitgehend ab und vertraut auf die Selbstregulierung des Marktes. Es wird jedoch ausdrücklich betont, dass Bitcoin sich allein am Markt behaupten muss. Wirtschaftliche oder fördernde Unterstützung von der AfD ist nicht zu erwarten.
- Steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen: Die Partei fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Bitcoin-Gewinne nach einer Haltefrist von einem Jahr und spricht sich gegen zusätzliche Abgaben aus. Bitcoin soll regulatorisch und steuerlich wie Gold behandelt werden.
Diese Haltung der AfD könnte insbesondere Wähler ansprechen, die eine freie Marktwirtschaft ohne staatliche Einflussnahme bevorzugen.
4. Unklare Positionierungen bei Grünen, Union, SPD, Linke und BSW
Die großen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und BSW haben auf die Wahlprüfsteine des Bitcoin Bundesverbands nicht geantwortet. CDU, SPD und Grüne erklärten offen in ihrer Absage, dass sie sich gemeinsam mit der FDP und Linke darauf verständigt haben, die Teilnahme an den Wahlprüfsteinen nicht zu gewährleisten. Selbst auf erneute Rückfragen und den Hinweis, dass eine Partei die Fragen beantwortet hat, hielten die anderen Parteien an ihrer Entscheidung fest, die Prüfsteine nicht zu beantworten. Diese Haltung zeigt einen signifikanten Mangel an Transparenz und Orientierung in einem Themenfeld, das für viele Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Dennoch haben sich die Union und die Grünen in den letzten Jahren öffentlichkeitswirksam zu Bitcoin und Kryptowährungen geäußert, weshalb wir hier einige Annahmen treffen können, auch ohne die konkrete Beantwortung der Wahlprüfsteine. Zudem haben die Grünen den Begriff Kryptowährungen konkret im Zusammenhang mit Finanzkriminalität im Wahlprogramm aufgenommen.
Die Grünen
Im Wahlprogramm der Grünen wird die Absicht betont, den Missbrauch von Kryptowährungen zu bekämpfen. Eine bundesweite Servicestelle soll die Expertise bündeln und Ländern helfen, kriminelle Aktivitäten in der Krypto-Industrie besser verfolgen zu können. Aber nicht nur in der Krypto-Industrie, sondern grundsätzlich in der gesamten Finanzwelt wünschen sich die Grünen deutlich mehr Überwachung, Kontrolle und Datenspeicherung als aktuell vorgesehen.
- Versteuerung von Bitcoin-Gewinnen: Bereits 2021 haben die Grünen die Abschaffung der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nach einer Haltefrist von einem Jahr vorgeschlagen. Eine Besteuerung könnte sogar so hoch wie die Einkommenssteuer ausfallen. Diese Position würde vor allem langfristige Anleger und Sparer belasten, wurde aber für die Bundestagswahl 2025 bisher nicht bestätigt.
- Proof-of-Work (PoW): Die Partei hat sich in der Vergangenheit extrem kritisch gegenüber PoW-Mining geäußert. Es bleibt unklar, ob sie weiterhin ein Verbot dieser energieintensiven Technologie anstreben. Ein Verständnis dafür, dass Bitcoin-Mining, richtig eingesetzt, die Energiewende sogar beschleunigen könnte, scheint weiterhin nicht vorhanden zu sein. Dabei wäre Mining eines der wichtigsten Werkzeuge, ihre Umweltschutzziele zu erreichen.
CDU/CSU
Die CDU und CSU erwähnen Kryptowährungen nicht im Wahlprogramm, vertreten jedoch eine ähnliche Position wie die Grünen, wie aus dem Bundestagsantrag vom 12.12.2023 hervorgeht. Hier wird der Missbrauch von Kryptowährungen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besonders hervorgehoben, und strengere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Missstände werden gefordert.
- Verschärfte Regulierungen: Vorgeschlagene Maßnahmen umfassen:
- Eine Registrierungspflicht für Self-Custody Wallet-Adressen, die Kontrolle und Verluste dokumentieren muss.
- Ein Verbot von Krypto-Mixern und vom Umtausch zwischen Bargeld und Kryptowährungen.
- Automatisierte Abrufverfahren für Krypto-Wallets, ähnlich dem bestehenden Kontenabrufverfahren.
- Einschränkungen für Krypto: Kryptowährungen werden als primärer Zufluchtsort für kriminelle Gelder und Terrorismusfinanzierung angesehen. Der Fokus liegt darauf, präventive Maßnahmen zu schaffen und diese strikter durchzusetzen, um den Missbrauch effektiv einzudämmen.
SPD, Linke und BSW
Eine Positionierung der SPD, der Linken und des BSW zu Bitcoin oder Kryptowährungen lässt sich weder aus ihren bisherigen Programmen noch aus öffentlichen Äußerungen ableiten. Diese Haltung signalisiert leider eine mangelnde Bereitschaft, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, das für viele Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Fazit: Orientierung für Bitcoiner die wählen gehen
Die FDP und Bündnis Deutschland positioniert sich als klare Befürworter einer innovationsgetriebenen Bitcoin- und im Falle der FDP auch Krypto-Politik, die Innovation und wirtschaftliche Freiheit fördert. Die AfD hingegen setzt auf eine libertäre, regulierungsarme Herangehensweise ohne Förderung, fokussiert sich ausschließlich auf Bitcoin und distanziert sich explizit von anderen Kryptowährungen.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Aufnahme bestimmter Punkte in ein Wahlprogramm nicht automatisch bedeutet, dass diese auch umgesetzt werden – selbst wenn die Partei Regierungsverantwortung übernimmt.
Die Grünen und die CDU bleiben kritisch, fokussieren sich auf Regulierungsmaßnahmen und verschärfte Steuerpolitik und werfen damit wichtige Fragen auf, die insbesondere für Bitcoin-Sparer und -Unternehmen mit erheblichen Herausforderungen verbunden sein könnten. SPD, Linke und BSW bieten aufgrund fehlender konkreter Aussagen keinerlei Ansatzpunkte für eine Einschätzung.
Das Schweigen der Grünen, CDU, SPD, Linken und BSW auf unsere Fragen hinterlässt eine deutliche Lücke im politischen Diskurs, die nicht nur bedauerlich ist, sondern auch den Eindruck vermittelt, dass eines der relevantesten gesellschaftlichen Themen dieses Jahrhunderts von den meisten Parteien verschlafen oder aus Unwissenheit heraus kritisiert wird. Wir werden uns in den kommenden Jahren intensiv dafür einsetzen, diesen Diskurs in allen Parteien zu fördern und mehr Transparenz in die politische Landschaft zu bringen.
Wir haben allen Parteien ein Bildungsangebot unterbreitet und freuen uns, bereits jetzt Interessenbekundungen aus der CDU und der FDP erhalten zu haben.
Hinweis: Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald weitere Antworten oder Klarstellungen der Parteien vorliegen. Klarheit und Transparenz bleiben entscheidend, um Wählerinnen und Wählern eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.
- Update 25.01.2025: Bündnis Deutschland hinzugefügt
Wahlprüfsteine und Antworten
Geantwortet für die FDP haben: Frank Schäffler & Olaf in der Beek
Geantwortet für die AFD haben: Peter Böhringer & Kay Gottschalk
Der Bitcoin Bundesverband hat am 9. Dezember 2024 an 96 Bundestagsabgeordnete 14 Fragen zum Thema Bitcoin im Rahmen der Bundestagswahl 2025 gestellt.
Das ist das Ergebnis unserer Anfrage.
Unser Vorstandsvorsitzender @pjah91 unterschreibt gerade Briefe, die am Montag an 96 Bundestagsabgeordnete zugestellt werden. Darin stellen wir 14 Fragen zu Bitcoin im Rahmen der Bundestagswahl 2025 und bieten den Parteien ein Bildungsprogramm an. pic.twitter.com/rb5gxA5qD8
— Bitcoin Bundesverband (@btcverband) December 7, 2024
1. Unterscheidung von Kryptowerten
Frage: Differenzieren Sie zwischen Bitcoin und anderen Kryptowerten? Wenn ja, welche wesentlichen Unterschiede sehen Sie?
- Antwort FDP: Ja, wir differenzieren zwischen Bitcoin und anderen Kryptowerten. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass Bitcoin als digitales Gold betrachtet wird, während viele andere Kryptowährungen wie Ethereum eher als Plattformen für dezentrale Anwendungen und Smart Contracts dienen. Bitcoin hat zudem eine fest definierte Geldmenge, was eine besondere Inflationsresistenz garantiert. Das macht Bitcoin attraktiv für Anleger. Andere Kryptowährungen haben unterschiedliche wirtschaftliche Modelle und Funktionen, die oft stärker auf Anwendungsfälle im Bereich FinTech abzielen. Zudem sehen wir Kryptowährungen als sinnvolle Ergänzung zum traditionellen Finanzsystem. Decentralized Finance (DeFi) schafft neue Möglichkeiten, die wir durch einen verlässlichen Rechtsrahmen fördern wollen. Nicht unterscheiden wollen wir aber bei der Besteuerung verschiedener Kryptowerte. Damit ein privater Währungswettbewerb entstehen kann, wollen wir kein Kryptoasset steuerlich bevor-, oder benachteilen.
- Antwort AfD: Der Bitcoin hat sich seit Längerem als Marktführer durchgesetzt und kann darum heute (zumindest aus politischer Sicht) als der einzig relevante Kryptowert angesehen werden. Die AfD befasst sich darum mit AltCoins derzeit nicht.
2. Bitcoin in der deutschen Finanzpolitik
Frage: Welche Rolle könnte Bitcoin Ihrer Meinung nach in der zukünftigen Finanzpolitik Deutschlands spielen, etwa als Reservewährung, im Zahlungsverkehr oder im Mining-Bereich?
- Antwort FDP: Bitcoin könnte in der zukünftigen Finanzpolitik Deutschlands eine bedeutende Rolle spielen, insbesondere als Ergänzung zu den bestehenden Währungsreserven der Bundesbank. Bitcoin könnte als digitales Gold zur Diversifizierung der staatlichen Reserven dienen. Zudem könnte Deutschland im Mining-Bereich durch gezielte Nutzung erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle einnehmen.
- Antwort AfD: Die AfD hat schon sehr lange den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet. Seit 2015 hat der zuständige AfD-Bundesfachausschuss den Bitcoin und dessen Natur einer über Zentralbanken-Eingriffe nicht entwertbaren Anlage immer wieder betont. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Ebensowenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen. Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden.
3. Bitcoin als strategische Reserve
Frage: Betrachtet Ihre Partei Bitcoin als strategische Ressource, vergleichbar mit Goldreserven?
- Antwort FDP: Die Freien Demokraten setzten sich dafür ein, dass die EZB und die Bundesbank Bitcoin in ihre Währungsreserven aufnehmen. Bitcoin bietet eine weitere Diversifikationsebene, die weniger abhängig von geopolitischen Instabilitäten ist und eine hohe Liquidität aufweist. Diese strategische Reserve kann Deutschland helfen, unabhängiger von externen Schocks zu werden.
- Antwort AfD: BTC ist (begrüßenswert) inflationsfreies Geld – insofern gibt es einige Parallelen zu Gold.
4. Chancen und Risiken
Frage: Welche Chancen und Risiken sieht Ihre Partei in Bezug auf Bitcoin für die Bundesrepublik Deutschland?
- Antwort FDP: Die Chancen von Bitcoin für Deutschland liegen in der Förderung von Innovationen, der Diversifikation der Finanzmärkte und dem Schutz vor Inflation. Bitcoin fordert das traditionelle Finanzsystem heraus, das verstehen wir Freie Demokraten als Chance für mehr Wettbewerb zwischen Währungen. Risiken könnten durch regulatorische Unsicherheiten entstehen. Eine klare rechtliche Grundlage minimiert diese Risiken jedoch.
- Antwort AfD: Siehe oben Antwort zur Finanzpolitik bzgl. BTC.
5. Rechtliche Klarheit
Frage: Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für notwendig, um die rechtliche Grundlage für die Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel und Vermögenswert für Unternehmen zu verbessern?
- Antwort FDP: Damit Unternehmen in Deutschland Bitcoin stärker nutzen, sind marktgetriebene Lösungen gefragt, die praxistaugliche Ansätze bieten. Anbieter von Zahlungsdienstleistungen und Wallet-Lösungen sollten einfach integrierbare Produkte entwickeln, die den Umgang mit Bitcoin sicher und effizient machen. Gleichzeitig muss die Finanzbranche Standards für Buchhaltung und Compliance etablieren, um den rechtssicheren Einsatz zu gewährleisten. Steuerliche Anreize könnten den Prozess unterstützen, doch entscheidend ist, dass Unternehmen selbst innovative Modelle für Bitcoin-Zahlungen und Vermögensverwaltung vor dem Hintergrund rechtlicher Rahmenbedingungen erproben.
- Antwort AfD: Eine weitgehende Gewähr, dass der BTC auch langfristig rechtlich „in Ruhe gelassen“ wird – also so wenig wie möglich reguliert wird.
6. Abbau bürokratischer Hürden
Frage: Wäre Ihre Partei bereit, bürokratische Hürden abzubauen, um Deutschland als Standort für Bitcoin-Unternehmen attraktiver zu machen?
- Antwort FDP: Die Freien Demokraten stehen für den Abbau von Bürokratie und für kryptofreundliche Regulierung. Wir sind überzeugt, dass der Kryptostandort Deutschland dadurch attraktiver wird.
- Antwort AfD: In Ruhe lassen. Den Rest regelt der Markt. Leider sind inzwischen hierzu einige EU-Regulierungen zu streng. Die AfD ist mit Abstand die größte Kritikerin dieser EU-Gängelungen.
7. Förderung von Innovationen
Frage: Welche Reformen sind aus Ihrer Sicht erforderlich, um Innovationen im Bitcoin-Bereich zu fördern?
- Antwort FDP: Wichtig zur Förderung von Innovationen im Bitcoin-Bereich ist die Einrichtung einer Krypto-Sandbox. Ein flexibler regulatorischer Rahmen und niedrige Eintrittsbarrieren für Start-Ups sollen Neugründungen erleichtern. Unter solchen Experimentierklauseln können zukunftstaugliche Geschäftsmodelle entwickelt werden, indem Teilnehmer der Sandbox mit Erfüllung regulatorischer Anforderungen immer weniger Auflagen einhalten müssen, während sie ihre Unternehmen weiter skalieren. Außerdem fordern wir die Erweiterung des Aufgabenbereichs der BaFin um die Finanzmarktförderung. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die BaFin Lizenzanträge effizient, schnell und technologieneutral bearbeitet.
- Antwort AfD: Siehe oben Antwort zur Finanzpolitik bzgl. BTC.
8. Steuerfreiheit für Privatpersonen
Frage: Unterstützt Ihre Partei die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Bitcoin nach einer Haltefrist von einem Jahr (analog zu Gold)? Falls nein, welche Änderungen schlagen Sie vor?
- Antwort FDP: Ja. Wir setzten uns außerdem dafür ein, die Freigrenze für private Veräußerungsgewinne von derzeit 1.000 Euro weiter zu erhöhen.
- Antwort AfD: Wir sind seit Jahren für die Beibehaltung der relativ privilegierten steuerlichen Stellung des BTC bzw. von BTC-Anlegern: keine Umsatzbesteuerung sowie Steuerfreiheit der Kursgewinne nach einem Jahr (alles analog zu Gold).
9. Steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen
Frage: Gibt es steuerliche Regelungen für Bitcoin-Unternehmen, die Ihrer Meinung nach reformiert werden sollten?
- Antwort FDP: Unternehmen sollten, wie Privatpersonen in Deutschland auch, von einer Steuerfreiheit nach einer einjährigen Haltefrist profitieren dürfen. Außerdem gibt es Unsicherheiten bei umsatzsteuerlichen Fragen, die geklärt werden sollten. Eine solide Rechtgrundlage schafft die Basis für wirtschaftliches Handeln.
- Antwort AfD: Siehe vorherige Antwort.
10. Haltung zum Bitcoin-Mining
Frage: Wie steht Ihre Partei grundsätzlich zum Bitcoin-Mining? Gibt es Unterschiede in der Betrachtung für Deutschland und die EU?
- Antwort FDP: Die FDP unterstützt Bitcoin-Mining und lehnt ein Verbot des Proof-of-Work-Konsensmechanismus ab. Dieser ist zentral für Bitcoin und viele Blockchain-Projekte.
- Antwort AfD: Das Haupthindernis in Deutschland, die superhohen Energiekosten, bekämpft meine Partei durch ein fundamentales Umsteuern bei der Energiepolitik. Ohne diese Reformen wird BTC-Mining in D leider fast keine Chance haben.
11. Bitcoin-Mining und erneuerbare Energien
Frage: Wie bewerten Sie die Rolle von Bitcoin-Mining als Abnehmer überschüssiger Energie und zur Stabilisierung des Stromnetzes bei der Integration erneuerbarer Energien?
- Antwort FDP: Wir sehen die Nutzung überschüssiger Energie durch Bitcoin-Mining als Chance für ein effizienteres Energiemanagement.
- Antwort AfD: Kann man machen – muss sich aber marktwirtschaftlich durchsetzen.
12. Integration in Bildung und Forschung
Frage: Plant Ihre Partei Initiativen, um Bitcoin und dessen Nutzung verstärkt in Bildungs- und Forschungsprogramme einzubinden?
- Antwort FDP: Mit dem Interesse an Bitcoin in den letzten Jahren ist auch die Nachfrage an entsprechenden Bildungsangeboten gestiegen. Wir unterstützen, dass diese Nachfrage auf entsprechende Angebote trifft.
- Antwort AfD: Wir werden uns immer für das libertäre „In-Ruhe-lassen“ der Community aussprechen. Aufklärung in eigener Sache kann die BTC-Community seit Jahren sehr gut allein – und braucht dafür keine Politik.
13. Förderung von Open Source-Technologie
Frage: Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass Deutschland im Bereich Open Source-Technologie für Bitcoin innovationsfähig bleibt?
- Antwort FDP: Als Freie Demokraten wollen wir Innovation unterstützen und Unternehmertum fördern. Dafür ist eine unternehmerfreundliche Regulierung wichtig, um Firmen im Bereich Open Source in Deutschland zu halten.
- Antwort AfD: Wir planen hier keine bürokratische Regulierung – aber auch hier muss sich der BTC in den Programmierstuben selbst durchsetzen.
14. Nationale Bitcoin-Strategie
Frage: Könnten Sie sich vorstellen, eine nationale Bitcoin-Strategie für Deutschland zu entwickeln, ähnlich den geplanten Ansätzen in den USA oder der Umsetzung in El Salvador?
- Antwort FDP: Wir befürworten die Erstellung einer nationalen Bitcoin-Strategie für Deutschland. Diese Strategie sollte Maßnahmen zur Förderung von Bitcoin als Vermögenswert, zur Unterstützung von Bitcoin-Unternehmen und zur Entwicklung von Bildung und Forschung umfassen. Die Entwicklung eines verlässlichen Rechts- und Steuerrahmens, der Innovationsfreiheit gewährleistet, ist dabei zentral.
- Antwort AfD: Siehe PM von November 2024: https://www.afd.de/peter-boehringer-erhalt-der-bitcoin-freiheit-durch-besteuerungs-und-regulierungszurueckhaltung-der-politik/.
Diskussion zu Bitcoin im Bundestagswahlkampf 2025 im Forum des Bitcoin Bundesverbandes unter: https://forum.bitcoin-bundesverband.de/t/bitcoin-bundestagswahl-2025-ergebnisse-unserer-analyse/92
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